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In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen müsse.

Um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, startet das Wirtschaftsministerium am 11. Mai eine kostenlose Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Wissenschaftsministerium arbeitet an einem „Masterplan Kultur“, der neben möglichen Öffnungsszenarien auch Förderprogramme für Kulturprojekte beinhaltet. Mit #CooltourTalk startet eine Online-Gesprächsreihe zu neuen Formen des Kulturerlebens.

Die L-Bank darf ab sofort bis Jahresende über Bürgschaften bis 20 Millionen Euro entscheiden. Damit sind in der Corona-Krise schnellere Finanzhilfen für Unternehmen möglich.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Soforthilfen für von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene Tierheime angekündigt.

Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land Zuschüsse beantragen.

Als wichtiges Signal an die Arbeitnehmer und die Unternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Beschlüsse der Bundeskoalition zum Kurzarbeitergeld und zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnet.

Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

Das Kabinett hat sich auf einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg geeinigt. Auf der Basis der Verständigung von Bund und Ländern werden die Beschränkungen der Corona-Verordnung schrittweise zurückgenommen.