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Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung will Spitzenleistungen im MINT-Bereich ermöglichen. Hierfür will sie künftig ein Exzellenzgymnasium für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik mit Internat am Standort Bad Saulgau einrichten. Diese Grundsatzentscheidung zur MINT-Spitzenförderung hat der Ministerrat heute getroffen.

Das Land hilft den vom Jahrhundertfrost betroffenen Landwirten und Winzern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden die vom Kabinett beschlossenen Ad-hoc-Hilfen in Höhe von 49,44 Millionen Euro Anfang 2018 an die betroffenen Landwirte und Winzer ausbezahlt.

Die Landesregierung baut den Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen aus. Der Ministerrat hat ein entsprechendes Konzept beschlossen. Grundkompetenzen in der Informatik seien Teil einer zeitgemäßen Allgemeinbildung, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Landeskabinett über den Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Reutlingen informiert. Kommt es trotz des umfangreichen Maßnahmenbündels im Jahr 2018 nicht zu einer Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid, sind weitere optionale Maßnahmen vorgesehen.