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Vertreter von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben den Stand und die Perspektiven der Energiewende in Baden-Württemberg erörtert. Neben den Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit tauschte sich die Monitoring-Gruppe Energiewende bei ihrem elften Treffen insbesondere auch über die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und den Ausbau der Stromnetze aus.

Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich deutlich gewonnen. Europaminister Guido Wolf zeigte sich über den Wahlausgang erleichtert. Er gratulierte Macron und sieht im Wahlergebnins eine gute Nachricht für Europa. Gleichzeitig findet er die hohen Stimmanteile der Populisten und Europa-Gegner alarmierend.

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler wird besonders in den Grenzregionen die europäische Integration gelebt.

Am 31. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller eindringlich dafür geworben, einen künftigen Energie-Binnenmarkt langfristig ohne Atomkraft zu planen. Ziel sei die europäische Energiewende, sagte Untersteller.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte. Insgesamt 22 Veranstaltungen in 19 Ländern mit 33 Standorten sollen im Jahr 2017 verwirklicht werden. Die Maßnahmenpalette umfasst Delegationsreisen zur Markterkundung und Geschäftsanbahnung sowie Messebeteiligungen im Ausland.

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.

Der Verwaltungsrat des Kraftwerksbetreibers Electricité de France hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich enttäuscht, dass die französische Regierung die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks noch nicht unumkehrbar beschlossen hat.

Während der Osterferien sind auf den Autobahnen in Baden-Württemberg insgesamt 16 Baustellen eingerichtet. Das Ministerium für Verkehr empfiehlt allen Verkehrsteilnehmern, bei Reisen soweit als möglich auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sofern Reisen mit dem Pkw geplant sind, sollten diese sorgfältig mit Alternativrouten vorbereitet werden.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium initiierten Kongresses „Open Innovation – Digitalisierung der Innovationsprozesse“ dazu aufgerufen, vermehrt auch auf neue Wege zur Dynamisierung des Innovationsgeschehens im Land zu setzen.