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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnet die Bestätigung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus als ein wichtiges Zwischenergebnis.

Elf Projekte aus Baden-Württemberg waren erfolgreich beim Bundeswettbewerb „5G-Modellregionen“. Die ausgewählten Konsortien erhalten nun jeweils eine Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.

Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banken zukünftig nicht mehr wie bisher als Finanzierer zur Verfügung stehen.

Die Grippesaison hat in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern entsprechend der Jahreszeit begonnen. Seit November 2019 nimmt die Anzahl der an das Landesgesundheitsamt übermittelten Influenza-Erkrankungen in Baden-Württemberg zu.

Das Land unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aus ESF-Mitteln bei Aufbau und Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. In den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis erhalten Unternehmen eine Förderung.

Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der Medizinbranche sollen so entlastet werden.

Mit dem Landesfamilienpass erhalten Kinder und deren Bezugspersonen vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen spannenden Ausflugszielen im Land. Den Pass und die dazugehörige Gutscheinkarte für das Jahr 2020 können antragsberechtigte Familien ab sofort kostenlos bei ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragen.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.