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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation nach Warschau und Breslau. Neben politischen Gesprächen und Unternehmensbesuchen stehen auch Netzwerkveranstaltungen und Einblicke in das polnische Kunsthandwerk auf dem Programm.

Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen.

Vom 15. bis 21. April 2024 beteiligt sich Baden-Württemberg erneut an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche. Den Höhepunkt der Kontrollen stellt der europaweite Speedmarathon am 19. April 2024 dar.

Dr. Renate Kaplan folgt auf Roland Eberhart als neue Leiterin des Finanzamts Biberach. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Biberach lag im Jahr 2023 bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.

Mit dem Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg nach 2027 bindet das Land Impulse und Ideen der Partner in die Programmplanung ein.

Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah.

Marco Döhring folgt auf Jürgen Zimmermann als Leiter des Finanzamts Ettlingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Ettlingen lag im Jahr 2023 bei knapp einer Milliarde Euro.

Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.

Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land.