Alle Meldungen

Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.

Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in eine neue Runde. Er soll Kommunen als gründungsfreundliche Wirtschaftsstandorte voranbringen. Kommunen können sich bis zum 31. März 2022 registrieren.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.

In seinem aktuellen Podcast kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, dass in Baden-Württemberg in wenigen Tage die Alarmstufe ausgerufen werden könnte. Dies würde weitere Einschränkungen für Menschen ohne Impfschutz bedeuten. Er machte deutlich, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie sei.

Damit sich die Delta-Variante des Coronavirus selbst bei Aufhebung aller Kontakteinschränkungen nicht weiter ausbreiten kann, müssten etwa 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Das zeigt eine vom Land in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie.

Da es für volljährige Schülerinnen und Schüler schon lange eine Impfempfehlung gibt, entfällt zum Jahresende die Regelung, dass der Schülerausweis als Testnachweis gilt. Kultusministerin Theresa Schopper ruft die Schülerinnen und Schüler zur Impfung auf.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Bruchsaler Schloss empfangen.

Anlässlich des 9. Genussgipfels „Genuss zwischen digital und analog – Neustart aus der Krise!?“ wurden die Genussbotschafter des Landes 2021 ausgezeichnet. Sie stärken das Profil Baden-Württembergs als Genießerland und entwickeln es weiter.

Allen Pflegekräften in Baden-Württemberg, die zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle auf den Intensivstationen im Einsatz sind, wird das Land eine Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen. Damit wird der Einsatz der ohnehin stark belasteten Pflegekräfte honoriert.