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Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Das Land hat nochmals mehr als 1.500 Corona-Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg bewilligt. Die Projektstipendien helfen Künstlerinnen und Künstlern ein Stück weit, ihre Arbeit fortzusetzen und einem Publikum zu präsentieren. Insgesamt hat das Land schon rund 12 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, hat die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, empfangen. Die Ministerinnen tauschten sich über Themen des Justizvollzugs sowie das Vollzugliche Arbeitswesen in Baden-Württemberg aus.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 19. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage, insbesondere mit Blick auf die Omikron-Variante und die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen, beraten. Des Weiteren befasste sie sich mit der zukünftigen Impfinfrastruktur sowie dem Thema Impfpflicht.

An der Hochschule Esslingen wurden im Jahr 2008 mit großer Wahrscheinlichkeit Berufungsleistungsbezüge im Nachhinein rechtswidrig erhöht und Leistungsbezüge ohne hinreichende Leistungsbewertung gewährt. Die Aufarbeitung der Vorgänge an der Hochschule läuft.

Mit Spitzentechnologie gegen den Klimawandel: Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW stellt das Land 30 Millionen Euro bereit, um Baden-Württemberg zum Vorreiter bei klimaneutraler Produktion und Green-Tech zu machen. Förderanträge sind bis 31. März 2022 möglich.

Das Land stellt an neun Standorten Klimaschutzmanagerinnen und -manager für die Hochschulen ein. Hochschulen können und sollen beim Erreichen des Ziels einer treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Die Gemeinde Tamm darf ab dem 1. März 2022 die Bezeichnung Stadt tragen. Die Gemeinde Tamm hat mehr als 12.600 Einwohner und war damit schon bislang die größte nichtstädtische Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg.

Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.