Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 3,7 Millionen Euro. Dadurch können aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.

Um einen Geflügelpestausbruch zu verhindern, hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Das Land fördert 18 Projekte mit insgesamt 800.000 Euro, die zur Stärkung von Menschen mit Armutserfahrung in Krisenzeiten beitragen. Damit soll verhindert werden, dass Armut zu Einsamkeit oder sozialer Ausgrenzung führt.

Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welternährungstages, dass ein achtsamer Umgang mit Lebensmitteln unnötige Abfälle reduziere und die Ernährung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln sichere. Deshalb will die Landesregierung die Bevölkerung für die Themen Lebensmittelverschwendung und -wertschätzung sensibilisieren.

Baden-Württemberg leistet mit der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie wirkungsvolle Beiträge zu den Zielen des European Green Deal sowie zur Wertschöpfung, zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung im Land. Eine neue Akteursplattform erweitert das bestehende Informationsangebot und stärkt die Vernetzung.

Das Stadtoval Aalen hat den Flächenrecyclingpreis 2022 gewonnen. Der Sonderpreis geht für eine vorbildliche, innerstädtische Verdichtung nach Tübingen.