Pressemitteilungen aller Ministerien

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Baden-Württemberg brachte auf der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen wichtigen Vorschlag zur strategischen Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein, der von allen Bundesländern einstimmig angenommen wurde.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat Maßnahmen zur Nachsteuerung bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor vorgestellt.

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran.

Das Projekt zur Synchronisation von Netz und Erneuerbaren Ausbauten schafft die Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Projektierern von Wind- und Solarparks sowie Netzbetreibern.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Das Land ist für die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren in Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte den Vorbildcharakter der baden-württembergischen Landesbauordnung.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Baden-Württemberg fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes.