Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Fahrplanumstellung am dritten Advent startet der Betrieb der Breisgau-S-Bahn 2020 zwischen Freiburg und Gottenheim. Mit der Weiterentwicklung des regionalen Nahverkehrs im Großraum Freiburg soll die Attraktivität der Region als Lebensmittelpunkt und Wirtschaftsstandort gesteigert werden.

Für die Förderung von Auftritten professioneller baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker sowie für Jazz-Festivals stellt das Land 2020 wieder insgesamt 345.000 Euro bereit.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 230.000 Euro elf Projekte zur Innenentwicklung und qualitätsvollen Nachverdichtung. Zentrales Thema dabei ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das für Wirtschaftsministerium unterstützt in Tuttlingen, Giengen an der Brenz, Radolfzell am Bodensee und Mulfingen den Einsatz von kommunalen Flächenmanagern für Wohnzwecke mit insgesamt knapp 185.000 Euro.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Das Bauen mit Holz ist für eine nachhaltige Baukultur in Baden-Württemberg unverzichtbar. Das erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Triple Wood – Nachhaltige Holzbaukultur im Alpenraum“ auf der Bundesgartenschau in Heilbronn.

Der Ministerrat hat für die Maßnahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung grünes Licht erteilt. Ziel ist, von Grund auf eine höhere Bildungsqualität für alle Kinder zu ermöglichen. Dafür wird das Land ab Herbst 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich investieren.

Das Programm des Landes Baden-Württemberg zur Investition in netzdienliche Batteriespeicher für Solaranlagen wurde geschlossen. Nach nur 17 Monaten waren die Mittel trotz Aufstockung ausgeschöpft. Mit rund zehn Millionen Euro unterstützt das Land 4.400 bewilligte Vorhaben und damit Investitionen in Höhe von 110 Millionen Euro.

Auch im Ländlichen Raum wird zeitgemäßer und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Daher setzt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Hälfte der Fördermittel des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“ für den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen ein. Im Rahmen von regionalen Veranstaltungen werden Impulse für das Bauen mit Holz gegeben.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.