Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat für die Maßnahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung grünes Licht erteilt. Ziel ist, von Grund auf eine höhere Bildungsqualität für alle Kinder zu ermöglichen. Dafür wird das Land ab Herbst 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich investieren.

Das Programm des Landes Baden-Württemberg zur Investition in netzdienliche Batteriespeicher für Solaranlagen wurde geschlossen. Nach nur 17 Monaten waren die Mittel trotz Aufstockung ausgeschöpft. Mit rund zehn Millionen Euro unterstützt das Land 4.400 bewilligte Vorhaben und damit Investitionen in Höhe von 110 Millionen Euro.

Auch im Ländlichen Raum wird zeitgemäßer und bezahlbarer Wohnraum benötigt. Daher setzt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Hälfte der Fördermittel des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“ für den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen ein. Im Rahmen von regionalen Veranstaltungen werden Impulse für das Bauen mit Holz gegeben.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Im Rahmen der ersten von vier regionalen Veranstaltungen zum Thema Bauen und Wohnen, betonte Verbraucherminister Peter Hauk die vielfälftigen Möglichkeiten, die das Bauen mit Holz biete. Es leiste einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutz. Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Schwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen.

Forstminister Peter Hauk hat anlässlich der Auftaktveranstaltung der Reihe „Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg“ den Roh- und Baustoff Holz als bestens geeignet für innerörtliche Nachverdichtungen und Gebäudeaufstockungen hervorgehoben.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Wohnqualität in Ortskernen verbessern, Quartiere aufwerten, Brachflächen neu nutzen, Wohnraum schaffen – für insgesamt 379 städtebauliche Maßnahmen hat das Land den Städten und Gemeinden eine Rekordsumme von insgesamt rund 257,4 Millionen Euro bewilligt.