Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Innenminister Thomas Strobl hat das neu beschaffte Informationsfahrzeug Einbruchschutz an das Landeskriminalamt übergeben. „Zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls setzen wir auf verstärkte Beratung“, erklärte Strobl.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Ein neues Faltblatt zum Verkehrsunfallgeschehen „Junger Erwachsener“ soll die Öffentlichkeit, die jungen Menschen und alle Verkehrsteilnehmenden für Risiken und Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren.

Die Prävention ist eine wichtige Säule beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Die Polizei Baden-Württemberg informiert Bürgerinnen und Bürger auf vielen Wegen zu dem Thema. Das Innenministerium übergibt am 26. Juli ein neues Informationsfahrzeug zum Einbruchschutz der Polizei.

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

„Die Nachrichten aus Nizza machen uns fassungslos. Ich bin tief erschüttert und unendlich getroffen. Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und Freunden. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Es ist schier nicht fassbar, dass Frankreich erneut einen so furchtbaren Anschlag erleiden muss“, erklärt Innenminister Thomas Strobl anlässlich des schweren Attentats in Nizza am vergangenen Abend.

Dr. Alexandra Sußmann, Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, wird neue Regierungsvizepräsidentin beim Regierungspräsidium Stuttgart.

Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Baden-Württemberg geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2016 wurden rund 22.900 Neuankömmlinge registriert. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 kamen rund 97.800 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober 2015 wurden mehr als 17.300 Flüchtlinge gezählt.

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.

„Investitionen in die digitale Infrastruktur sind richtige Investitionen in die Zukunft“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration bei der Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart.