Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Die Landesregierung hat eine finanzielle Unterstützung für das Universitätsklinikum Mannheim in Höhe von rund 38 Millionen Euro beschlossen. Das Klinikum ist ein wichtiger Partner des Landes für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ein Verbund der Unimedizin Mannheim mit der Unimedizin Heidelberg soll den Standort langfristig sichern.

Dank neun neuer Mitglieder wächst die Zahl der Unternehmen im „Klimabündnis Baden-Württemberg“ auf 32 an. Sie sind Vorreiter und zeigen eindrucksvoll, dass ambitionierter Klimaschutz ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor ist.

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft erhalten aus Fördermitteln der Europäischen Union 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik. Die Förderung steigert die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen.

Die Schulen können die Planungen für die Umsetzung des Programms „Lernen mit Rückenwind“ für das kommende Jahr bereits angehen. Sie erhalten dabei mindestens das gleiche Budget wie im aktuellen Schuljahr. So möchte das Land dafür sorgen, dass Schulen die Förderangebote im neuen Schuljahr nahtlos fortsetzen können.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Minister Peter Hauk hat das Gelände der Landesgartenschau 2024 in Wangen im Allgäu besucht und sich über die Weiterentwicklung einiger über die Holzbau-Offensive geförderter Projekte vor Ort informiert.

Der vom Land gestartete Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ hat ein Volumen von insgesamt zehn Millionen Euro. Die Unternehmen in Baden-Württemberg haben die große Chance, ihre Produktion auf die Zukunft hin auszurichten und klimaneutral zu gestalten.