Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Die Landes-Behindertenbeauftragte warnt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages vor der Normalisierung des nicht-invasiven Pränataltests als Routineuntersuchung in der Schwangerschaft. Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paare bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch.

Das Land stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts für Sportstätten weitere Fördermittel in Höhe von 5,98 Millionen Euro bereit. Damit können 21 kommunale Sportstätten modernisiert und erneuert werden.

Das Land stellt einmalig Mittel in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in die Kindertagespflege zu fördern. Jetzt ist die Anhörung zur Förderrichtlinie gestartet.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist mit einer rund 25-köpfigen Delegation nach Österreich und Italien aufgebrochen. Ziel der Reise ist es, weitere innovative Ansätze für Produktentwicklung, Infrastruktur und Managementaufgaben zu finden und das Tourismusnetzwerk zwischen den Regionen zu stärken.

Das Land schreibt den Weiterbildungspreis 2024 mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 10.000 Euro aus. Gesucht werden innovative Projekte und Initiativen, die nachhaltiges Wissen und Handeln im beruflichen oder privaten Kontext vermitteln und die Zielgruppe „lernende Erwachsene“ ansprechen.

Mit dem Frühling beginnt auch wieder die Bärlauch-Saison. Beim Sammeln ist jedoch Vorsicht geboten, denn es besteht Verwechslungsgefahr mit giftigen Wildpflanzen. Obergrenze beim Sammeln ist die Menge eines Handstraußes.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

Aufgrund des Klimawandels nimmt die Hitzebelastung für Mensch und Umwelt deutlich zu. Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt Kommunen bei ihren Hitzeaktionsplanungen. Jetzt wurde der Ratgeber „FAQ – Kommunale Hitzeaktionspläne“ veröffentlicht.