Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main besucht. Bei einem Messerundgang informierten sie sich über die neuesten Trends der Automobil- und Zulieferindustrie.

Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben das regionale Klimaschutzbündnis Under2MoU unterzeichnet. Mit jetzt 179 Unterzeichnern weltweit ist das von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte Klimaschutzbündnis eine Riesenchance im Kampf gegen den Klimawandel und seine verheerenden Folgen. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller bei der 5. Sommerakademie der Landesvertretung in Berlin.

Im Rahmen der fünften Sommerakademie in der Landesvertretung in Berlin soll am Beispiel des von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Memorandum of Understanding die zentrale Rolle der subnationalen Ebene von Bundesstaaten und Bundesländern für die internationalen Klimaschutzbemühungen demonstriert werden.

Unter dem Motto „Einfach machen“ finden am kommenden Wochenende zum 11. Mal die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Geplant sind rund 240 Veranstaltungen und Aktionen im ganzen Land.

Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.