Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat im Landtag zwei zentrale bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern beim Wechsel der Kinder auf eine weiterführende Schule wieder die Grundschulempfehlung vorlegen müssen. Die Realschulen sollen künftig die Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler noch stärker an deren jeweiligen Stärken und Schwächen orientieren können.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den langjährigen Vizepräsidenten des Weinbauverbands Württemberg mit der Staatsmedaille in Silber ausgezeichnet. Mit der Staatsmedaille würdigt das Land herausragende Leistungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung oder Ländlicher Raum.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Beim Elevator Pitch in Pforzheim mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer die Fachjury und rund 120 Zuhörerinnen und Zuhörer in nur drei Minuten von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an „Blackpads“, ein Sportgerät, das im Bereich Functional Training und in Gruppenkursen zum Einsatz kommen kann.

Mit einer viertägigen Jubiläumstour feiert das Ökomobil Tübingen sein 30-jähriges Jubiläum. Jedes Jahr organisieren die vier baden-württembergischen Ökomobile über 500 Veranstaltlungen mit mehr als 15.000 Teilnehmern.

Während der Osterferien sind auf den Autobahnen in Baden-Württemberg insgesamt 16 Baustellen eingerichtet. Das Ministerium für Verkehr empfiehlt allen Verkehrsteilnehmern, bei Reisen soweit als möglich auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sofern Reisen mit dem Pkw geplant sind, sollten diese sorgfältig mit Alternativrouten vorbereitet werden.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Sebastian Schuster ist diesjähriger Jazz-Preisträger des Landes. Die Auszeichnung wird am 18. Juli beim Preisträgerkonzert im Wilhelma Theater in Stuttgart verliehen. Der Kontrabassist und Komponist hat sich vor allem durch seine interkulturelle Arbeit mit Musikern aus Südafrika verdient gemacht.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Ersatzbau für die Wasserschutzpolizei Stuttgart erteilt. In den Neubau investiert das Land rund 2,75 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen im zweiten Quartal 2017 beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

Die Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nimmt ihren Betrieb auf. Die Aufgabe der Stiftung ist, das Leid und Unrecht, das Kindern und Jugendlichen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien widerfuhr, aufzuarbeiten. Betroffene, die noch heute unter den Folgen leiden, können finanzielle Hilfe erhalten, um ihre jetzige Lebenssituation zu verbessern.