Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land sichert den Kommunen für freiwillige Integrationsleistungen in 2025 und 2026 jeweils rund 62 Millionen Euro zu. Land und Kommunen gehen damit bei der Integration von Geflüchteten weiter Hand in Hand voran.

Das Land fördert in diesem Jahr 199 kommunale Schulbauprojekte – alle Anträge konnten berücksichtigt werden. Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden ab 2025 auf 450 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Mit dem BW-Empfangsclient schafft das Land eine sichere, pragmatische und sofort einsetzbare Lösung für Behörden, die digitale Verwaltungsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anbieten wollen.

Auf ihrer Herbsttagung nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Beim Wettbewerb „Straßenoasen“ hat das Land zehn Projekte ausgezeichnet, die Straßenräume grüner gestalten und dadurch zu Artenschutz und Klimaschutz beitragen.

Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus.

Das Land fördert in den Jahren 2026 und 2027 die Arbeit von Gestaltungsbeiräten in Binzen, Bisingen, Balingen, Konstanz, Mannheim und Vaihingen an der Enz.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Minister Peter Hauk hat bei einer Veranstaltung in Stuttgart die Bedeutung der Bauwende hin zu einer klimafreundlichen Baukultur mit Holz betont.