Landwirtschaftliche Förder- und Ausgleichszahlungen für 2023 angelaufen
Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen für 2023 sind angelaufen. Bis Ende Dezember wird das Land 90 Prozent der Anträge auf Direktzahlungen der Europäischen Union auszahlen können.
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Schulbauförderung
172 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen
Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden in diesem Jahr mit 172 Millionen Euro. Zudem passt das Land die Förderrichtwerte an steigende Baukosten an und erhöht die zusätzlichen Zuwendungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler.
Wirtschaft
Neuauflage der Strukturstudie BW 2023
Die Strukturstudie 2023 beleuchtet die Auswirkungen von Elektrifizierung und Automatisierung auf die Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg. Der Standort Baden-Württemberg weist demnach hohes Potenzial auf, um weiterhin eine führende Rolle in der globalen Mobilitätslandschaft zu spielen.
VM
Mobilität
Drei Vorreiterkommunen denken den Mobilitätspass weiter
Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis arbeiten an weiterführenden Detailfragen rund um den Mobilitätspass. Zuvor hatten 21 Modellkommunen in einem Modellprojekt dessen Erlöspotenziale für einen zukunftsfähigen kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr berechnet und unterschiedliche Varianten ausgearbeitet.
picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa | Daniel Reinhardt
Finanzen
„Schulterschluss der demokratischen Mitte“
Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.
picture alliance / dpa | Axel Heimken
Gesundheit
Mehr Plätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Innovationsprojekt für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen
Mit dem Innovationsprojekt ESCAPE PRO der Polizei wird die polizeiliche Arbeit – im Speziellen die Einsatzplanung – neu, innovativ und zukunftsweisend weiterentwickelt. Die Software ist in der Lage, Personenströme in Räumungssituationen zu simulieren und soll damit die Sicherheit von Großveranstaltungen bundesweit erhöhen.
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Energiekosten
Härtefallhilfen noch bis 20. Oktober 2023 beantragen
Noch bis 20. Oktober 2023 können private Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern wie Öl oder Holzpellets heizen und in 2022 von extrem hohen Preisen betroffen waren, Härtefallhilfen beantragen.
MARTIN STOLLBERG
Delegationsreise
Reise mit Unternehmensdelegation nach Slowenien und Kroatien
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp ist mit einer Unternehmensdelegation nach Slowenien und Kroatien gereist, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Beide Länder sind für Baden-Württemberg Handelspartner mit großen Wachstumspotenzialen.
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Energiekosten
Noch bis 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen
Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.
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