Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Herunterfahren des Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zum Ansprechen des Überspeisungsschutzes eines Dampferzeugers. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Smarts Grids sind intelligente Stromnetze, die helfen, die Stromverteilung effizienter zu steuern. Für die Weiterentwicklung solcher Netze fördert das Land entsprechende Projekte mit dem Programm „Demonstrationsvorhaben Smart Grids und Speicher“.

Baden-Württemberg und Hessen haben ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt. Sie kritisieren die Pläne des Bundes und plädieren für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder.

Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.

Die eigene Geschäftsidee in nur wenigen Minuten präsentieren. Beim Regional Cup Region Karlsruhe traten wieder die besten Geschäftsideen gegeneinander an. Gewonnen hat eine innovative Idee für die Paketzustellung.