Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Pilotstrecke zu elektrisch betriebenen Oberleitungs-Hybrid-Lastkraftwagen auf der Bundesstraße im Murgtal bei Rastatt startet eine dreijährige Testphase. Das Projekt hilft dabei, den Straßengüterverkehr klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt. Im Pandemiejahr 2020 wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Verbraucher Bio-Produkten vertrauen können.

Sinkende Inzidenzen erlauben eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr. Ab 28. Juni ist das Tragen einer medizinischen Maske an Haltestellen im Freien keine Pflicht mehr. In Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und geschlossenen Haltestellen gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet und damit dem deutlich entspannteren Infektionsgeschehen angepasst. Die neuen vier Inzidenzstufen ermöglichen so wieder mehr Alltag in den verschiedenen Lebensbereichen, ziehen aber auch eine klare Bremse ein, wenn die Zahlen wieder steigen sollten.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Der Bericht stellt die Prioritäten und Schwerpunkte der Atomaufsicht dar und gibt allen Interessierten einen Überblick über die vielfältige Arbeit der Atomaufsicht.

Die Impfterminsituation in Baden-Württemberg entspannt sich: Aufgrund einer kurzfristigen Lieferung von AstraZeneca durch den Bund werden in den kommenden Tagen und Wochen wieder Impftermine frei.

Die Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus im Landesarchiv macht wichtige Fortschritte. Die Dokumentationsstelle liefert Fakten für den öffentlichen Diskurs und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Anfragen belegen das große Interesse an der Nutzung der Dokumente.

Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Ab sofort können Kommunen Anträge auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2022 stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus vor Ort zur Verfügung.