Pressemitteilungen aller Ministerien

Vor zwei Jahren ist das Modellprojekt „Kulturschule 2020 Baden-Württemberg“ gestartet. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich bei einem Besuch in Ludwigsburg über die Umsetzung des Projekts informiert.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller begrüßt, dass die Bundesregierung ein Mieterstrommodell auf den Weg bringt. Damit wird auch eine Forderung Baden-Württembergs erfüllt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in der Münzprägestätte Karlsruhe die erste 20-Euro Sammlermünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“ in Sterlingsilber geprägt.

Der bestehende Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ wird um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung biete Planungssicherheit für Eltern, Schulen und Kommunen, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Welche Chancen bietet die Digitalisierung für die Bauwirtschaft? Darüber hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Experten aus Wirtschaft, Handwerk und Wissenschaft diskutiert. Im Zentrum der Diskussion ging es um digitale Bauwerksmodelle, eine konsistente Datenerfassung rund um ein Bauwerk und die Kommunikation zwischen allen am Bau Beteiligten.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf informierte sich über das interkommunale Vorhaben zur Beschilderung von Wanderwegen in der Region Kraichgau-Stromberg und überreichte Förderbescheid über 112.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.