Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

In diesem Jahr stehen an den Bundesfernstraßen Investitionen von voraussichtlich rund 390 Millionen Euro an. An den Landesstraßen sind es rund 110 Millionen Euro Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Baden-Württemberg erfasst erstmals den Zustand der Radwege im Land. Ein spezielles Messfahrzeug ist heute in Betrieb gegangen. Insgesamt stehen rund 1.700 Kilometer Radwege zur Überprüfung an. Nach der Auswertung der Ergebnisse und Priorisierung können die Regierungspräsidien die Sanierungmaßnahmen planen.

Staatssekretär Andre Baumann hat auf der Landesgartenschau in Lahr die Ausstellung „Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg – Brückenbauer zwischen Mensch und Natur“ eröffnet. Bis zum 26. August können sich interessierte Besucherinnen und Besucher über die vielfältigen Tätigkeiten der Landschaftserhaltungsverbände informieren.

Das Wirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ vorgestellt. Damit sollen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung eröffnet und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2017 rund 77,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht, die Zahl der Veranlagungsfälle erreichte einen Höchststand. Eine gut funktionierende Steuerverwaltung sei Grundlage dafür, dass das Gemeinwesen funktioniere, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Vorstellung der Leistungsbilanz der Steuerverwaltung.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für die Fortsetzung des Pilotprojekts „JoeCar“gegeben. Damit können Mannheim und Heidelberg die 2013 und 2014 gestarteten Carsharing-Angebote aufrechterhalten.

Das Verkehrsministerium hat vier Modellkommunen für ein geplantes Gutachten zu neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Personennahverkehr ausgewählt. Dabei handelt sich um die Verbundregion Rhein-Neckar mit Mannheim und Heidelberg sowie die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz 2017 für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Hausmüllaufkommen im Land ist auf einem historisch niedrigen Stand, die wertvollen Bioabfälle werden zunehmend verwertet. Die Tendenz stimmt, zur echten Kreislaufwirtschaft ist es noch ein weiter Weg.