Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen haben ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt. Sie kritisieren die Pläne des Bundes und plädieren für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder.

Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Künftig soll das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz minimiert werden. Beide Behörden unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und unterstützen sich fortan gegenseitig.

Die eigene Geschäftsidee in nur wenigen Minuten präsentieren. Beim Regional Cup Region Karlsruhe traten wieder die besten Geschäftsideen gegeneinander an. Gewonnen hat eine innovative Idee für die Paketzustellung.

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Sammelfahrten können eine umweltfreundliche Alternative zur individuellen Autonutzung werden. Das Verkehrsministerium hat deswegen zur Einreichung von Anträgen für das Projekt Ridepooling aufgerufen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung für dringend überarbeitungsbedürftig. Im Bundesratsverfahren sollen wesentliche Punkten ergänzt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.