Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus hat eine Studie zu antisemitischen Einstellungen in der Bevölkerung vorgestellt. Die Studie zeigt, dass sich die Art, wie Antisemitismus geäußert wird, verschiebt. Der Glaube an antisemitische Verschwörungsmythen wird auch im Zuge der Corona-Proteste deutlich sichtbar.

Das Land unterstützt den Aufbau drei weiterer Gewaltschutzambulanzen mit rund 450.000 Euro. In einer Gewaltschutzambulanz erhalten Opfer von Gewalt rund um die Uhr eine gerichtsfeste und qualitätsgesicherte rechtsmedizinische Untersuchung und Versorgung.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen die Kosten für die Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.

Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung.

Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern: Halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.

Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 41. Studienjahrgang. 590 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.