Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Nach einer neuen Studie ist die Stromversorgung im Land bis zum Jahr 2025 gewährleistet. Für die Zeit danach müssen aus Sicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller schon heute der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren weiter vorangetrieben werden.

Die Bahnstrecke von Stuttgart nach Calw soll reaktiviert werden. Eine Untersuchung über eine S-Bahn-Verlängerung ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Nun soll auch der Einsatz einer Express-S-Bahn untersucht werden.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und das Landeskriminalamt luden zum ersten CyberSicherheitsForum ein. Unter dem Motto „Wirtschaft. Digital. Sicher“ trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden zum interdisziplinären Austausch.

In der Gemeinde Seelbach im Ortenaukreis versorgt jetzt ein Wärmeverbund-Projekt öffentliche, private und kirchliche Gebäude mit Wärme aus Biomasse. Ein Blockheizkraftwerk und eine Solaranlage produzieren zusätzlich Strom.

Innenminister Thomas Strobl hat den weiteren Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal angekündigt. Das Land erhöht die Ausbildungskapazität der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren im Land um 25 Prozent.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Winnenden das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2019 vorgestellt. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten „Miteinander.inspiriert“, „Miteinander.vernetzt“, „Miteinander.begeistert“, „Miteinander.bewegt“ und „Miteinander.fasziniert“.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk mahnte anlässlich des anstehenden Jahreswechsels zu einem verantwortungsvollen Miteinander. Müll aus der Silvesternacht sollte ordnungsgemäß beseitigt und nicht achtlos zurückgelassen werden. Außerdem können Böller und Raketen wildlebende oder in Gehegen, Ausläufen oder Ställen gehaltene Tiere in Angst und Panik versetzen.

Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.