Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Gesundheitsminister Manne Lucha schlägt aufgrund der angespannten Versorgungssituation mit manchen sicheren Medizinprodukten Alarm. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder unterstützt dies.

Die fertiggestellten Hochwasser-Risikomanagement-Pläne an Rhein und Donau sind veröffentlicht worden. Rund 970 von 1.101 Kommunen im Land können von einem Flusshochwasser betroffen sein.

Die EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg sind erfolgt. Insgesamt sind für die Förderprogramme aus dem Gemeinsamen Antragsverfahren 2021 seit Ende November rund 453 Millionen Euro angewiesen worden.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.

Das Land unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der Europäischen Union. Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass die neuen Flottengrenzwerte ein wichtiger Schritt sind, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken.

Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich mit der Generaldirektion Landwirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern des Weinbaus und der ökologischen Anbauverbände über die Möglichkeiten der ökologischen Weinproduktion unter schwierigen Witterungsbedingungen unterhalten.

Die Initiative „Schmeck den Süden“ hat die Alb Fils Kliniken in Göppingen für die Verpflegung von Patienten und Beschäftigten mit regionalen Lebensmitteln ausgezeichnet. Die Initiative „Schmeck den Süden – Genuss außer Haus“ stärkt die regionale Qualität und das vielfältige Profil Baden- Württembergs als Genießerland.