Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ausgetauscht. Als direkter Nachbar der Schweiz sieht sich Baden-Württemberg auch als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.

Im Rahmen des vierten Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – Europäische Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft diskutiert.

Beim Ökosozialen Forum in Wien hat Agrarminister Peter Hauk betont, dass der Green Deal der Europäischen Union die landwirtschaftliche Versorgungssicherheit nicht gefährden, sondern sichern wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Außenschutz gewährleistet wird und sich der Lebensmitteleinzelhandel an der Umsetzung beteiligt.

Am Donnerstag, 13. Januar 2022, findet um 19 Uhr eine digitale Informationsveranstaltung zur COVID-19-Schutzimpfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren statt. Interessierte können die Veranstaltung im Livestream verfolgen.

Mit Frau Professorin Anja Achtziger bekommt das Forschungszentrums Verbraucher, Markt und Politik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen eine neue Leitung. Damit löst sie Frau Professorin Lucia Reisch ab, die das Forschungszentrum initiierte und zehn Jahre lang leitete.

Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Gesundheitsminister Manne Lucha schlägt aufgrund der angespannten Versorgungssituation mit manchen sicheren Medizinprodukten Alarm. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder unterstützt dies.

Die fertiggestellten Hochwasser-Risikomanagement-Pläne an Rhein und Donau sind veröffentlicht worden. Rund 970 von 1.101 Kommunen im Land können von einem Flusshochwasser betroffen sein.

Die EU-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg sind erfolgt. Insgesamt sind für die Förderprogramme aus dem Gemeinsamen Antragsverfahren 2021 seit Ende November rund 453 Millionen Euro angewiesen worden.