Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gratulieren Steinmeier zu seiner Wiederwahl.

Flächen an Verkehrswegen bieten ein wichtiges Potential zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir stellen ungenutzte Flächen entlang der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg interessierten Energieversorgern zur Installation und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung.

Weit mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger haben eine Auffrischimpfung bekommen. Das Land stellt die Impfstruktur krisenfest und flexibel auf.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

Künstliche Intelligenz und Klimaschutz – das ist ein zentraler Punkt der neuen Förderung regionaler KI-Labore. Bis Ende 2024 stellt das Land hier 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die KI-Labore sind Informations-, Vernetzungs-, Erprobungs- und Experimentierräume für kleine und mittlere Unternehmen.

In Baden-Württemberg sollen bis 2030 mindestens 20 Radschnell-Routen entstehen. Mit der Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium erhält neben 15 weiteren Projekten nun auch der Radschnellweg Heidelberg – Schwetzingen Bundesmittel.

Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.

Die Gewinnerinnen und Gewinner des von der Initiative RadKULTUR organisierten Kreativwettbewerbs „RadIdee“ wurden ausgezeichnet. An dem Wettbewerb nahmen rund 150 Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und Vereine teil.

Gemeinsam für den Klimaschutz im Land: Der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie gehen in die nächste Phase. Das Land und die Modellkommunen haben Pilotuntersuchungen zu den Projekten gestartet.

Das Land hat ein neues virtuelles Führungsangebot im Residenzschloss Ludwigsburg vorgestellt. Die neue Technologie ermöglicht allen Menschen, am kulturellen Erbe des Landes noch besser teilzuhaben.