Pressemitteilungen aller Ministerien

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf informierte sich über das interkommunale Vorhaben zur Beschilderung von Wanderwegen in der Region Kraichgau-Stromberg und überreichte Förderbescheid über 112.000 Euro.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Zu den Aufgaben des Landes gehört es, die Kulturliegenschaften zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Schlösser und Burgen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat auf ihrer ersten Schlösserreise des Jahres Burg Rötteln und die Römische Badruine und Burg Baden in Badenweiler besucht.

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Realwirtschaft und Forschung beim 11. Finanzplatzgipfel Stuttgart darüber diskutiert, ob durch Auslandsinvestitionen in Baden-Württemberg Wachstumschancen winken oder ein Ausverkauf droht.

Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Das seit Februar 2016 bestehende Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ soll Investitionen in zukunftsfreundliche Wärmenetze anreizen. Das Programm ist auf sechs Jahre angelegt und hat ein Fördervolumen von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Es richtet sich an Kommunen und Investoren, die ein Wärmenetz planen oder sich dabei engagieren wollen. Die ersten drei Zuwendungsbescheide der aktuellen Antragsrunde sind nun versandt.

Seit 15 Jahren unterstützt das Land mit dem Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ Investitionen von Unternehmen, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen und Vereinen in den Klimaschutz. Mit über 125 Millionen Euro an Zuschüssen wurden mehr als 5.500 Vorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 930 Millionen Euro angestoßen. Jetzt wurden die Förderkonditionen noch einmal verbessert.

Am Ludwigsburger Klinikum wurde das neue Frauen-Kind-Zentrum eingeweiht. Das Land investierte 17,7 Millionen Euro in den Neubau. Die Klinik bietet nun modernste medizinische Standards für Ludwigsburg und die Region.