Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.

Die Regeln der Corona-Verordnung sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Deshalb müssen sie auch an den Feiertagen rund um Ostern unbedingt beachtet werden. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Menschen im Land, die Regeln einzuhalten.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Das Kultusministerium hat alle Schulen über die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie über Vereinfachungen im Prüfungsverfahren informiert. So sind zusätzlich zu den Hauptterminen für alle Abschlussprüfungen zwei Nachtermine im laufenden Schuljahr vorgesehen.

Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette. Sie gehören wie Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher in den Restmüll.

Viele Haustierbesitzer stellen sich die Frage, ob das Coronavirus auch auf Hunde, Katzen und andere Haustiere übertragbar ist. Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Julia Stubenbord, berichtet über den aktuellen Stand der Wissenschaft.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Verschiedene Gesundheitsämter im Land haben am heutigen Sonntag (22. März) erfahren, dass rund 2.000 Proben aus den Landkreisen Tübingen, Biberach, Ravensburg und dem Bodenseekreis zu einem Teil nicht mehr verwertbar seien. Das Gesundheitsministerium hat sich deshalb mit den betroffenen Landkreisen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.