Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt Business Development Center Medizintechnologie in Mannheim mit 7 Millionen Euro. Die Förderung stärkt den aufstrebenden Medizintechnik-Standort Mannheim und damit die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region.

Die Landesregierung setzt auf die Stimme des Verbraucherkommission Baden-Württemberg als unabhängiges Expertengremium. „Die Verbraucherkommission ist ein wertvolles Gremium, deren Expertise wir sehr schätzen", sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

Bereits im Oktober beginnen Straßen- und Autobahnmeistereinen sich auf den kommenden Winter vorzubereiten. Dazu zählt nicht nur das Auffüllen von Salzhallen und Silos, sondern auch Straßenarbeiten am Gehölz.

Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Markus Busch zu seiner Auszeichnung als Winzers des Jahres gratuliert. Zugleich beglückwünschte er die neu gewählten Weinhoheiten in Württemberg.

Im November startet die vierte Wettbewerbsrunde des „Elevator Pitch BW“. In der kurzen Zeit einer Fahrstuhlfahrt haben Gründerinnen und Gründer dabei die Gelegenheit die Zuhörer neugierig zu machen und von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Das Projekt RegioMOVE möchte zusätzliche Mobilitätsanbieter in das bestehende System des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) integrieren. Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs RegioWIN ist das Projket im Januar 2015 als eines von insgesamt 21 Leuchtturmprojekten prämiert worden und wird jetzt von der EU und dem Land mit insgesamt 4,9 Millionen Euro gefördert.