Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg verabschiedet. Wolfsturm habe seit seinem Antritt 2015 das neu geschaffene Amt, das erste seiner Art in Deutschland, mit Leben erfüllt, so Würtenberger. Ein Nachfolger im Amt wird zeitnah benannt.

Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 11. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die Zahl der Eingaben von Ausländern oder deren Unterstützern hat sich erneut sprunghaft erhöht. Auch die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben hat deutlich zugenommen.

Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat beim Landes-Musik-Festival in Horb am Neckar in Vertretung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 24 Vereine der Amateurmusik aus Baden-Württemberg mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Die Chöre und Musikvereine seien die Basis der Musikkultur in Baden-Württemberg, so Schebesta.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von über 1,06 Millionen Euro an den Landkreis Calw übergeben. Der Landkreis wird damit ein kreisweites Glasfasernetz ausbauen.

Anlässlich der Feier zum fünfjährigen Jubiläum der Radhelmkampagne „Schütze Dein BESTES.“ hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger an die lebenswichtige Schutzfunktion von Fahrradhelmen erinnert. Ziel der Kampagne ist, radfahrende Kinder und Jugendliche im Alter von elf bis 16 Jahren für Helme zu begeistern.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Vor allem für ältere Menschen kann die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Mehr an Selbstständigkeit bringen. Digitale Gesundheitsangebote können bei der Prävention, Gesundheitsförderung oder Rehabilitation zum Einsatz kommen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Feuerwehrjahresstatistik 2016 vorgestellt. Noch nie wurden so viele Menschen gerettet wie im Jahr 2016. 11.500 Personen konnten von den Feuerwehren gerettet werden, das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht.