Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Mehr Züge, mehr Komfort und durchgehende Verbindungen: Das ist das Ziel des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn 2020. Mit einem Spatenstich haben die Hauptbaumaßnahmen auf dem Streckenabschnitt der Höllentalbahn West zwischen Freiburg im Breisgau und dem Bahnhof Titisee begonnen.

Querdenken erwünscht: Die Ideenschmiede digitale Mobilität geht mit zwei neuen Bausteinen in die nächste Runde. Mobilitätsbegeisterte können sich jetzt zum Digital Mobility Hack BW am 20. und 21. April anmelden. Die Bewerbungsphase für das neue Mobilitätsstipendium BW läuft noch bis zum 15. Mai 2018.

Ariane Müller-Ressing hat für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe von Verkehrsminister Winfried Hermann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Das Land hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Stuttgart – Nürnberg unterzeichnet. Ab Dezember 2019 wird Go-Ahead die Murrbahn betreiben. Die Fahrgäste können sich auf moderne klimatisierte und barrierefreie Züge mit WLAN freuen.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Die Renaturierung der Rems bei Winterbach zur ökologischen Aufwertung des Flusses ist gestartet. Eine intakte Flusslandschaft gebe heimischen Tieren und Pflanzen Lebensraum und erhöhe zugleich die Lebensqualität der Menschen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.