Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Das Land unterstützt Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. Damit sollen die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen der Bustouristik auch für die Zukunft gesichert werden.

Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.

Das Verkehrsministerium startet den Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr mit einer ersten Auszahlung von rund 125 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde. Mit den Mitteln sollen die coronabedingten Umsatzeinbußen ausgeglichen werden.

Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 37 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 3,2 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen werden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Heilbronn ist nach Waldshut-Tiengen die zweite Stadt, die Verleihung in Bruchsal folgt im Oktober.

Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuer­einnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen.

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung diskutierten unter anderem Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder über regionale europäische Ansätze zur Unterstützung der Wirtschaft und den Beitrag interregionaler Kooperationen, um die Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.

Ab dem 16. September 2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. Die Hauptreisezeit ist vorbei und alle Beteiligten müssen ihre Kapazitäten nun für Menschen mit einem höheren Infektionsrisiko einsetzen.

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und der KfW umgesetzt. Anträge können ab dem 14. September 2020 bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft gestellt werden.