Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit verschiedenen Maßnahmen hat der Mobilitätspakt Walldorf/Wieslach im vergangenen Jahr auf die besonderen Anforderungen der Pandemie reagiert: 5-Tagesticket, Luftlinientarif, neue Regiobuslinien und Fortschritte im Fuß- und Radverkehr gehören zu den Errungenschaften.

Vorsicht ist vor allem in den Morgenstunden geboten – die Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft. Verkehrs-Staatssekretärin Elke Zimmer bittet alle Verkehrsteilnehmer um besondere Rücksichtnahme und wirbt für Amphibienschutzanlagen.

Jan-Reent Schiffer ist neuer Leiter beim Finanzamt Müllheim. Er folgt auf Franz-Josef Brockmeier, der seit Dezember 2021 im Ruhestand ist.

Die Projektförderung der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg für das Jahr 2023 hat begonnen. Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt die Naturschutzaktiven im Land, damit aus Ideen konkrete Projekte werden können.

Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro für die Sirenenförderung schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.

In Baden-Württemberg sollen bis 2030 mindestens 20 Radschnell-Routen entstehen. Mit der Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium erhält neben 15 weiteren Projekten nun auch der Radschnellweg Heidelberg – Schwetzingen Bundesmittel.

Die Stadt Hechingen hat ihre Aktivitäten im Rahmen des Kompetenznetzes Klima beendet. So kommt es auch nicht zur Einrichtung einer Fußgängerzone.

Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen.

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar möglich.