Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen.

Das Kultusministerium hat zum kommenden Schuljahr die Bildungsangebote für zugewanderte Kinder und Jugendliche qualitativ weiterentwickelt und an die konkreten Bedürfnisse der Praxis angepasst. Die Weiterentwicklung ermöglicht eine zusätzliche, begleitende Sprachförderung.

80 Fachleute aus Justiz und Jugendhilfe haben auf dem zehnten gemeinsamen Kinderschutztag diskutiert, wie man Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen kann. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des landesweiten Kinderschutztages haben die Veranstalter ein positives Fazit gezogen.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Klaus-Dieter Brunotte das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Schopper lobte sein grundlegendes Verständnis für das gemeinsame Miteinander, Integration und die europäische Idee.

Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 20 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liegt weiterhin auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Sozialminister Manne Lucha hat eine erste positive Bilanz zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung gezogen, die bauliche Vorgaben für Pflegeheime macht. Zum Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden in Baden-Württemberg künftig höhere Standards gelten.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Eine stärkere Vernetzung der Versorgungssysteme und eine Überwindung der starren Sektorengrenzen ist in Zukunft unerlässlich. Das zeigen die Projektergebnisse eines vom Ministerium für Soziales und Integration eingerichteten Modellprojekts zur sektorenübergreifenden Versorgung.

Beim Auftakt zum Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, in einem strategischen Prozess mit Unterstützung der Landesregierung Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg auf ein höchstmögliches Niveau zu entwickeln.

Baden-Württemberg setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Als erstes Flächenland führt das Land eine Plakataktion zur Bekanntmachung des bundesweiten Hilfetelefons durch und rückt damit die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stärker in die Mitte unserer Gesellschaft.