Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes weist Minister Peter Hauk darauf hin, dass Heimtiere eine langjährige Verpflichtung sowie eine große Verantwortung mit sich bringen. Sie eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenk.

Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Instandhaltungskosten: Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke jetzt einmalig mit zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro.

Das Land hat Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Durch die Projekte werden 6.985 neue Breitbandanschlüsse entstehen.

Auch im kommenden Jahr fördert das Land innovative Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Für das Innovationsprogramm Pflege 2025 stehen rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land hat den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten 40. Innovationspreis an besonders innovative Unternehmen aus Wendlingen, Offenburg und Wannweil verliehen.

Der Antragszeitraum für den neuen FAKT II-Förderantrag und den Antrag auf Förderung Handarbeitsweinbau startet ab dem 16. Dezember 2024 und endet am 15. Februar 2025.

Die Landesregierung plant, für die Unterstützung von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in den Jahren 2025 und 2026 weitere Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.