Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Der Dirigent und Musikpädagoge Prof. Siegfried Bauer ist mit der Staufermedaille ausgeziechnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski nannte Bauer bei der Verleihung einen musikalischen Brückenbauer und wirkungsvollen Akteur in der kulturellen Bildung.

Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.

Am 20. Oktober 2016 findet der „Tag der Allee“ statt. Ziel ist es, mit diesem Tag auf die besondere ökologische und historische Bedeutung der Alleen aufmerksam zu machen. Ein besonderer Schatz unter den Alleen ist eine vierreihige historische Kastanienallee am Bruchsaler Schloss.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

Die Hohensteinschule in Stuttgart-Zuffenhausen hat die Anerkennung als eine von bundesweit drei „Draußenschulen“ erhalten. Gerlinde Kretschmann und Umweltstaatssekretär Andre Baumann würdigten die Schule dafür mit der Enthüllung einer Plakette am Schulgebäude. Die „Draußenschule“ gehört zum Bundesprojekt „Schulwandern – Draußen erleben. Vielfalt entdecken. Menschen bewegen.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.