Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz arbeiten bei der Qualifizierung von amtlichem Kontrollpersonal künftig stärker zusammen. So sollen die Kräfte bei der Aus- und Fortbildung von amtlichem Kontrollpersonal zum Wohle von Mensch und Tier im Südwesten gebündelt werden.

Das Land fördert mit knapp drei Millionen Euro den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Erforschung von Technologien zur Produktion von Brennstoffzellen im industriellen Maßstab am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung.

Der Bahnhof in Merklingen bekommt eine Photovoltaikanlage. Die Solaranlage überdacht viele Parkplätze, um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten. Zudem bekommt der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.

Für den Aus- oder Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen erhalten vier weitere Kommunen einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes. Bewusst und effizient mit Energie umzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Das neue branchenübergreifende Netzwerk „Innovation Hub CCUBIO“ soll biologisches Kohlenstoffdioxid-Recycling weiter etablieren und Forschungs- und Umsetzungsprojekte in die Anwendung bringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und der Rohstoffsicherheit im Land.

Das Land unterstützt die Busbranche durch eine transparente Darstellung der Kostenstruktur in diesem Verkehrssektor. Das Verkehrsministerium hat dazu zum zweiten Mal den BW-Index.veröffentlicht.

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Es bedürfe einer grundlegenden Anpassung des Beihilferahmens.

Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben einen gemeinsamen Beschluss „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit“ gefasst. Bund und Länder sehen im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.