Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Verkehr bereitet die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro zur operativen Betreuung an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vor.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Jedes Jahr gibt es zahlreiche schwere Unfälle mit Silvesterfeuerwerk. Ein paar kleine Tipps und Vorsichtsmaßnahmen helfen, sicher und gesund ins neue Jahr zu starten.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Das Land hat zum ersten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Die Ehrung gilt Personen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Bevölkerungsschutzeinsatz gezeigt haben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat zwei neue Abteilungsleitungen gewonnen. Dr. Stefanie Hinz übernimmt zum 1. Januar 2018 die Leitung der Abteilung 6 – Strategie, Recht, Außenwirtschaft und Europa. Dr. Hans-Joachim Hauser hat am 1. Dezember 2017 die Leitung der Abteilung 4 – Mittelstand – übernommen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Schwarzbach-Schule in Biberach und das Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Erste Verbesserungsmaßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Heilbronn-Neckarsulm werden zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 realisiert – unter anderem eine neue tägliche Spätverbindung, mehrere zusätzliche Halte und ein modernisierter Bahnsteig. Weitere Maßnahmen sind in Planung.