Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in Baden-Württemberg empfangen. Stationen des Besuchs waren das Cyber Valley in Tübingen, die Villa Reitzenstein und Porsche. Am Abend hielt Van der Bellen eine „Rede zu Europa“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Baden-Württemberg setzt mit der Einbürgerungsfeier des Landes ein Zeichen. Die neu Eingebürgerten bekennen sich feierlich zum Staat, dessen Werten und der demokratischen Rechtsordnung. Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 18.300 Personen eingebürgert.

Sechs ehrenamtliche Forschungsarbeiten zu lokalgeschichtlichen Themen aus Eberdingen, Engen, Mosbach, Sindelfingen, Stuttgart und Untergruppenbach wurden mit dem Landespreis für Heimatforschung 2018 ausgezeichnet.

Mit dem Mentorinnen-Programm unterstützt das Wirtschaftsministerium seit 2017 Frauen mit Migrationshintergrund dabei, berufliche Wege zu erschließen, berufliche Netzwerke aufzubauen und erste Schritte in die Arbeitswelt zu gehen.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.

Im Rahmen des Programms „Engagiert in BW“ fördert das Land 35 Projekte mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der Projekte reicht von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.

Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.