Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Besuch der Hannover Messe hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Rolle von Baden-Württemberg als Vorreiter in der Digitalisierung und Nachhaltigkeit betont. Diese Innovationskraft wird mit rund 200 Ausstellern aus dem Land auf der Hannover Messe auch international sichtbar.

In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben. Das Land investiert rund 7,1 Millionen Euro in den Neubau.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Countdown für das Neun-Euro-Ticket: Während sich vor den Ticketschaltern erste Schlangen bilden, bereiten sich die Nahverkehrsunternehmen unter Hochdruck auf den großen Ansturm in den Monaten Juni bis August vor. Unterstützt werden sie dabei vom Verkehrsministerium und der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft.

Sechs Jahre nach der Sturzflut in Braunsbach nehmen mehr als ein Viertel der baden-württembergischen Kommunen ein Förderangebot des Landes zur Starkregenprävention in Anspruch. Das Land setzt seine Anstrengungen konsequent fort, die Risiken durch Hochwasser und Starkregen zu verringern.

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Das Land und das Institut für Bildungsanalysen wollen die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Deshalb wird ein Verfahren zur Erfassung des digitalen Entwicklungsstandes an Schulen erprobt. Das Tool soll die Schulen bei ihrer digitalen Entwicklung unterstützen, indem Stärken ebenso wie Entwicklungsbereiche sichtbar werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Neuenstadt am Kocher und in Heilbronn Einzelhändler und Innenstadt-Akteure besucht. Der stationäre Einzelhandel befindet sich aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie der Digitalisierung in einem Strukturwandel. Die Innenstädte sollen auch in Zukunft lebenswert und attraktiv bleiben.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.