Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Gemeinden im Landkreis Biberach besucht, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Das Programm unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung. Besonderer Wert wird dabei auf die Innenentwicklung gelegt.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum, um neue Produkte oder Dienstleistungen voranzutreiben und die führende wirtschaftliche Stellung weiter auszubauen. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind bis 28. Februar möglich.

Das Umweltministerium unterstützt Unternehmen bei Investitionen in ressourcenschonende Produktionstechniken mit insgesamt 600.000 Euro. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen, die in material- und energiesparende Umwelt- und Effizienztechniken für ihre Produktionsanlagen investieren wollen.

Als „harten Schlag“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen bezeichnet. Die Entscheidung könne weitreichende Folgen ganz besonders für die baden-württembergische Wirtschaft haben.

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchen 15 Unternehmen im Land, die sich in vorbildlicher Weise mit der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen beschäftigen.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.

Baden-Württemberg hat zehn neue Professuren für Künstliche Intelligenz an Landesuniversitäten eingerichtet. Die Landesregierung finanziert die Professuren mit sechs Millionen Euro. Durch eine Bündelung der Kräfte will das Land ein noch stärkerer Forschungsstandort im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden.