Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Thomas Strobl hat den ersten Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes für Baden-Württemberg übergeben. Mit dem Fördergeld errichtet die Deutsche Funkturm GmbH einen neuen Mobilfunkmasten in Ingelfingen.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat die Äußerungen zweier AfD-Politiker zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen kritisiert. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen sei ein Menschenrecht.

Das Land zeichnet Marcel van Eeden für seinen Beitrag zur Entwicklung der neueren Kunst mit dem Hans-Thoma-Preis 2023 aus.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) war ein elektronischer Schalter an einer gesicherten Nebenkühlwasserpumpe defekt. Der Betreiber hat das defekte Koppelrelais ausgetauscht. Eine Gefahr für Menschen und Umwelt bestand nicht.

Die Juryentscheidung über die Vergabe des diesjährigen Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg liegt vor. Die Preise werden am 17. November 2023 in Stuttgart verliehen.

Die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch den Bund gefährdet aus Sicht des Landes die Klimaanpassung der Wälder.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm besucht.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel sollen Kindertageseinrichtungen künftig die Möglichkeit erhalten, innerhalb eines rechtssicheren Rahmens vor Ort neue Modelle zu erproben. Zudem werden die als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation ergriffenen gezielten Maßnahmen verlängert.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Hans Matheis, in den Ruhestand verabschiedet.