Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Mit #RespektBW setzt die Landesregierung ein klares Zeichen gegen Hass, Fake und Hetze in den sozialen Netzwerken. Die Kampagne soll Kinder und Jugendliche aktivieren, für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz einzutreten.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „​​​​​​​Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.

Wegen zunehmender Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter öffentlicher Ämter fürchtet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg eine neue Abschottung in Rathäusern. Innenminister Thomas Strobl stellt klar, dass das Land diejenigen nicht alleine lasse, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.

Bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag des Genozids an den Eziden betonte Staatsministerin Theresa Schopper die Verbundenheit des Landes. Baden-Württemberg hat in einem Sonderkontingent 1.100 traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgenommen und hilft auch vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat der bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was“ vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, die Regeln zur Zivilcourage bei möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.