Pressemitteilungen aller Ministerien

Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.

Unter dem Schlagwort „Mobilität 4.0“ tauschen sich auf dem 9. ÖPNV-Innovationskongress 600 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis über die aktuellsten Entwicklungen im öffentlichen Nahverkehr und über neue Mobilitätskonzepte aus.

Das Wirtschaftsministerium veranstaltet unter dem Motto „Zusammen Neues schaffen“ den Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2019. Der Kongress setzt kreative Impulse für eine offene Innovationskultur, zu innovativen Geschäftsmodellen, Co-Creation und Crowdsourcing.

120 Anwärterinnen und Anwärter der Steuerverwaltung sind im Neuen Schloss in Stuttgart feierlich vereidigt worden. Die Vereidigung ist der Beginn von drei spannenden, lehrreichen und anspruchsvollen Studienjahren.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tags des Artenschutzes das Handeln der gesamten Gesellschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefordert. Im Kern geht es uns darum, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Wenn viel Strom im Netz ist, sollen auch Verbraucher davon durch günstigere Stromtarife profitieren können. Das würde auch die Netze entlasten. Hierfür braucht es aber neue gesetzliche Regelungen, die mehr Flexibilität auf Verbraucherseite ermöglichen. Über den Bundesrat hat Baden-Württemberg den Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Großraum- und Schwertransporte dürfen künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl zogen eine positive Bilanz des Pilotversuchs. Damit kann die Polizei entlastet werden.