Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht während ihrer dreitägigen Ausbildungsreise vom 10. bis 12. August Betriebe in den Regionen Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg, Neckar-Alb und Donau-Iller. Schütz war selbst viele Jahre Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens und hat junge Menschen im kaufmännischen Bereich ausgebildet.

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Leipziger Institut für Energie im jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg.

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Die Region Donau-Iller bekommt als letzte baden-württembergische Region eine Kompetenzstelle für Energieeffizienz, kurz KEFF. Die Zuwendungsbescheide für die Finanzierung einer solchen Stelle wurden verschickt. Damit haben in absehbarer Zeit alle 12 Regionen des Landes eine Anlaufstelle für die ortsansässigen Unternehmen zum Themenfeld Energieeffizienz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat das neue, mit ersten Eckpunkten vorgestellte EU-Paket begrüßt, mit dem Landwirte wegen der anhaltenden Milchkrise erneute Hilfen von der EU bekommen sollen. „Das Hilfspaket der EU geht in die richtige Richtung“, sagte Hauk.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Die Vertreterversammlung der Rinderunion Baden-Württemberg e. V. bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sprach auf der Versammlung in Ulm-Seligweiler über die Bedeutung der Landwirtschaft und aktuelle Herausforderungen.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.