Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Dank der Einstellungsoffensive ist die Polizei für die kommenden Jahre sehr gut gerüstet. Innerhalb einer Legislaturperiode gab es einen Zuwachs um rund 2.790 Stellen.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2021 sowie die erste Tranche des sogenannten Krankenhausstrukturfonds-II-Programms verabschiedet. Gefördert werden insgesamt zehn Baumaßnahmen und vier Planungsraten.

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.

Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020, die Innenminister Thomas Strobl in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung vorgestellt hat.

Mit dem Stuttgarter Fernsehturm und dem frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg will Baden-Württemberg zwei Nominierungsvorschläge in das nationale Vorauswahlverfahren für das UNESCO-Welterbe einbringen. Die Heuneburg soll gemeinsam mit dem hessischen Glauberg vorgeschlagen werden.

Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Die sogenannte Limbach-Kommission hat die Rückgabe des Heckel-Gemäldes „Geschwister“ aus der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe an die Erben des jüdischen Sammlers empfohlen. Kunstministerin Theresia Bauer respektiert die Entscheidung und will das Votum dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen.