Pressemitteilungen aller Ministerien

Kunstministerin Theresia Bauer und Kunststaatssekretärin Petra Olschowski appellieren an die Kunstszene, die vorhandenen Kontakte in die Ukraine nicht abbrechen zu lassen, sondern für Hilfe zu nutzen. Das Land schaltet eine Hotline für geflüchtete Künstlerinnen und Künstler sowie für Kultureinrichtungen, die helfen wollen.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.

Wie von der Bundesregierung bekanntgegeben, soll die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage schon zum 1. Juli 2022 abgeschafft werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dies als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.

In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.

Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, hat die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, empfangen. Die Ministerinnen tauschten sich über Themen des Justizvollzugs sowie das Vollzugliche Arbeitswesen in Baden-Württemberg aus.

Im Jugend.Donausalon entwickeln 260 Jugendliche und junge Erwachsene aus 14 Donaustaaten gemeinsam Ideen zur Zukunft Europas. Damit soll Jugendlichen aus dem ganzen Donauraum ermöglicht werden, gemeinsam ihre Stimme in den Prozess zur Zukunft der Europäischen Union einzubringen.