Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg bittet alle derzeit nicht in der Pflege aktiven Pflegekräfte und Angehörige pflegenaher Berufsgruppen, sich auf der Plattform #pflegereserve zu registrieren, um bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Gemeinsam mit der BIOPRO Baden-Württemberg hat das Wirtschaftsministerium eine Kooperationsbörse eingerichtet. Sie soll Unternehmen, die Kapazitäten für die unterschiedlichsten Bedarfe bereitstellen können, miteinander vernetzen.

Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Abfälle aus Quarantäne-Haushalten und Arztpraxen müssen zum Schutz Dritter sicher verpackt und in der Restmülltonne entsorgt werden. Das Umweltministerium richtet Hinweise zur Abfallentsorgung während der Corona-Epidemie an die Stadt- und Landkreise.

Vier Universitätsklinika aus dem Land beatmungspflichtige nehmen Patientinnen und Patienten aus dem Elsass auf. Damit sollen die grenznahen französischen Krankenhäuser entlastet werden.

Das Land sorgt auch während der Corona-Pandemie für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im Öffentlichen Personennahverkehr.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.