Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Weg für die Einführung eines länderübergreifenden Bezahlkartensystems für Geflüchtete freigemacht. Damit erhalten die Länder ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik an die Hand.

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ sensibilisiert für das Thema Lebensmittelverschwendung. Zur Auftaktveranstaltung haben Studentinnen und Studenten unter dem Motto „Kochen statt Wegwerfen“ ein kulinarisches Zeichen gesetzt und wertvolle Lebensmittel vor der Tonne bewahrt.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.

Durch den von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat auch Baden-Württemberg mehr Personalstellen erhalten. Ziel ist die Transformation hin zu einer modernen und digitalen Gesundheitsverwaltung.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein entscheidender Faktor für die Fachkräftesicherung. Arbeitgeber erhalten für eigene betriebliche Angebote eine Unterstützung durch den neuen Online-Guide „Betriebliche Kinderbetreuung“.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes an Senator h. c. Thomas Burger verliehen. Er erhielt die Auszeichnung für seine herausragende unternehmerische Leistung und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue angepasste Vorgabe für Rindergülle zur bodennahen Ausbringung auf Grünland. Mit der Anhebung des zulässigen Trockensubstanzgehalts für Rindergülle sorgt das Land für mehr Entscheidungsfreiheit bei den landwirtschaftlichen Betrieben.