Pressemitteilungen aller Ministerien

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Mit einem neuen Ausbildungsbegleiter bei der Handwerkskammer Karlsruhe baut das Land das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ weiter aus. Die Ausbildungsbegleiter unterstützen Auszubildende und Betriebe sowie Eltern und Lehrkräfte bei Problemen in der Ausbildung.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.

Das Land treibt beim Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“ die Weiterbildungsoffensive voran. Berufliche Weiterbildung ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ebenso wie für die Unternehmen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung der Digitallotsen Wirtschaft 4.0 mit rund 200.000 Euro. Die Digitallotsen Wirtschaft 4.0 bieten landesweit eine niederschwellige Basis-Unterstützung bei der Digitalisierung. Mit den weiterentwickelten Konzepten adressieren sie die Bedarfe ihrer Zielgruppen optimal.

Innenminister Thomas Strobl hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ und ihrer Teilorganisationen begrüßt und ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus betont.

Vom 25. bis zum 27. September 2023 fand in Stuttgart das International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers statt. Kern der Kampagne ist die Förderung jungen Engagements in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Diversität, Respekt und Zusammenhalt.

Glücksspielsucht hat negative Folgen für Betroffene, deren Familien und insbesondere deren Kinder. Deshalb arbeitet das Sozialministerium derzeit an einer Online-Plattform für betroffene Kinder, damit diese schnell und einfach Hilfe in ihrer Umgebung finden können.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.