Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Mehr als 47 Prozent der Corona-Erkrankten in den Krankenhäusern wurde dort primär wegen und nicht mit Corona behandelt. Das hat eine Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums ergeben. Die Ergebnisse ähneln Untersuchungen vom Mai dieses Jahres.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Bund und Land haben fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung der Schulen im Land investiert. Das Land steht beim DigitalPakt Schule sehr gut da. Auch die Bereitstellung einer Digitalen Bildungsplattform schreitet weiter voran.

Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat die teilnehmenden Schülerfirmen des Wettbewerbs „Nachhaltiges Wirtschaften“ ausgezeichnet. Mit viel Eigeninitiative und Kreativität haben die Teilnehmenden im Rahmen des Wettbewerbs tolle Ideen zum nachhaltigen Wirtschaften eingebracht und verwirklicht.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit weiteren Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Die Unterstützung ist weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.

Als Teil des zweiten Stuttgarter Wissenschaftsfestivals 2022 findet am 2. Juli 2022 im Park der Villa Reitzenstein ein Science Slam statt. Das Format des Science Slams ist eine tolle Möglichkeit, sich aktiv und unterhaltsam mit Wissenschaft und Forschung auseinanderzusetzen.

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Auch in Baden-Württemberg breitet sich die Subvariante BA.5 weiter aus. Die Infektionszahlen steigen wieder an. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Umsichtiges eigenverantwortliches Handeln und Einhaltung der Isolationsregeln sind weiterhin erforderlich.

Die Omikron-Subvariante BA.5 ist auch in Baden-Württemberg weiter auf dem Vormarsch. Das Gesundheitsministerium rät daher eindringlich dazu, eigenverantwortlich Schutzvorkehrungen wie Masketragen weiter zu beherzigen.